>> Pressebericht: Hersfelder Zeitung - "Mutlose Mogelpackung"

Kampf für eine landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge geht weiter

Kreistreffen der BI’s aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg, Werra-Meissner-Kreis und Landkreis Kassel im
Kreisjugendhof in Rotenburg a.d.F.                                                                                                                                  Fotos: Gerhard Deiseroth 

Die Vorstände und Sprecher von Bürgerinitiativen aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg, dem Werra-Meissner-Kreis und dem Schwalm-Eder-Kreis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen, die Arbeitsgemeinschaft 'Straßenbeitragsfreies Hessen' und der Verband Wohneigentum Hessen e.V. trafen sich zu einem Erfahrungsaustausch und einer Strategiediskussion im Kreisjugendhof in Rotenburg a.d.f., wie der Koordinator für die Pressearbeit der BI's zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landkreis Hersfeld-Rotenburg, Gerhard Deiseroth, mitteilt. Die Organisation hatte Hans Wagner von der BI Rotenburg
a.d.F. mit seinen Mitstreitern übernommen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Andrea Müller-Nadjm von der BI Nentershausen.

Erfreulich war, dass zwischenzeitlich weitere Städte und Gemeinden die Straßenbeitragssatzungen abgeschafft haben, so z.B. Bad Hersfeld, Nentershausen und Niederaula im Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Trotzdem halten viele Städte und Gemeinden noch an den Straßenbeiträgen fest. Beim Erfahrungsaustausch standen deshalb auch Fragen, wie am besten die Abschaffung der Straßenbeitragssatzungen durch die Städte und Gemeinden erreichtwerden kann, Erfahrungen mit der Ratenzahlung in 20 Jahresraten, der Klassifizierung der Straßen, dem Ausbaustandard und der Einführung/Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge
im Vordergrund.

Grundkonsens des Treffens war jedoch, dass an dem Ziel der hessenweiten Abschaffung der Straßenbeiträge festgehalten wird. Hierzu wurde die weitere strategische Vorgehensweise besprochen. Schon heute zeigt sich, dass die die Versprechungen der Landesregierung, die den Bürgerinitiativen und den Städten und Gemeinden gegeben wurden, eine weitere Mogelpackung sind. Die vom Land Hessen genannten Zahlen für finanzielle Verbesserungen durch das Programm "Starke Heimat Hessen" werden von immer mehr Städten und Gemeinden bestritten. So ist z.B. nicht eingerechnet, dass Ergebnisverbesserungen bei der Gewerbesteuer oder bei den Schlüsselzuweisungen zu etwa 55 - 60% durch die Kreis- und Schulumlage aufgefressen werden.

Insofern kann im Nachhinein nur festgestellt werden, dass die Vorschläge der Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und der Bürgerinitiativen auf Einrichtung eines deutlichen Investitionstopfes für den Ortsstraßenbau in Hessen und der Verteilung nach einfachen nachvollziehbaren Kriterien bei gleichzeitiger landesweiter Abschaffung der Straßenbeiträge besser gewesen wäre. Die schwarz-grüne Hessische Landesregierung hatte leider nicht den Mut, diesen Schritt für alle Kommunen in Hessen einheitlich zu gehen. Die finanziellen Mittel wären allemal vorhanden gewesen, allein der Wille hierzu hat gefehlt, bedauert Deiseroth.

24. Februar 2020
Pressesprecher der BI's zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landkreis Hersfeld-Rotenburg
Gerhard Deiseroth, Am Steffen 40, 36251 Bad Hersfeld, Tel.: 06621 73893
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