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Gerhard Deiseroth                            Andrea Müller-Nadjm                          Andreas Schneider  

Pressesprecher BI's Hef-Rof           BI Nentershausen und AG                  AG Straßenbeitragsfreies Hessen

Fotos: Gerhard Deiseroth

Die in der AG Straßenbeitragsfreies Hessen zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen sehen darin eine fatale Fehlentscheidung des Parlaments. „Straßenbeiträge sind ungerecht, ungleich und unsozial. Die einzige Begründung für die Erhebung von Straßenbeiträgen ist laut Gesetz ein „nicht nur vorübergehender Vorteil“ des Grundstückseigentümers. Der ist heute im Zeitalter allgemeiner Mobilität aber nicht mehr vorhanden im Vergleich zu den übrigen Straßenbenutzern. Die hessischen Gemeindestraßen werden von allen genutzt, also sollen sie auch von allen finanziert werden! Genauso wie Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, Kitas oder Schule oder der öffentliche Personennahverkehr“ erklärt Andreas Schneider, Sprecher der landesweiten AG.

Mit der Beibehaltung der Straßenbeiträge werden weiterhin ungleiche Lebensverhältnisse in Hessen hingenommen und gefördert und der Erwerb von Grundeigentum und Immobilien zum Lotteriespiel: „In der einen Kommune keine Straßenbeiträge, in der nächsten Kommune wiederkehrende Beiträge und in der übernächsten vier- oder fünf- und womöglich sechsstellige Einmalbeiträge – wie bei einer Lotterie, die Stadt- oder Gemeindegrenze entscheidet“.

Dabei wäre es auch für das Land Hessen ein leichtes gewesen, im Rahmen der wegfallenden erhöhten Gewerbesteuerumlage für die Finanzierung des Aufbaues Ost (über 400 Mio.€) einen Investitionstopf für eine einfache, unbürokratische Verteilung von Fördermitteln für den Ortsstraßenbau zu schaffen und im Gegenzug die Straßenbeiträge der Grundstückseigentümer abzuschaffen, betont Deiseroth. Stattdessen hat Schwarz-Grün hat die Ergebnisse der Expertenanhörung im Innenausschuss komplett ignoriert und die Verantwortung auf die kommunale Ebene abgeschoben.

Andrea Müller-Nadjm (BI Nentershausen), die im Landtag die Debatte verfolgt hat, stellt fest: „Die Kosten für die landesweite Abschaffung wurden übertrieben dargestellt, um Öffentlichkeit und Parlament auf die falsche Fährte zu schicken. Man schreckt nicht einmal davor zurück, die aktuelle Wohnungsnot zu missbrauchen und Mieter gegen Hausbesitzer auszuspielen. Die aus der Not entstandenen Bürgerinitiativen werden öffentlich klein geredet und hinter vorgehaltener Hand belächelt und diffamiert, anstatt Sachargumente in Anhörungen ernst zu nehmen und zu berücksichtigen. Ignoriert wurden auch die Stellungnahmen von den Experten der Verbände, wie Bund der Steuerzahler, Mieterbund, Haus und Grund, Verband Wohneigentum und die Argumente zahlreicher Bürgermeister. Das Ergebnis ist von manchen Abgeordneten des Regierungslagers im Plenarsaal lachend begrüßt worden. Offensichtlich ging es bei der Abstimmung nur um eine Demonstration ihrer Macht gegenüber den „aufmüpfigen“ Bürgerinitiativen.“

Die Bürgerinitiativen im Landkreis werden weiterhin gemeinsam mit der AG Straßenbeitragsfreies Hessen, den beteiligten Vereinen und Verbänden und den Bürgermeistern für die landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen kämpfen. Allerdings ist jetzt auch die Zeit gekommen, dass die örtlichen Bürgerinitiativen von ihren jeweiligen Kommunalparlamenten die Abschaffung der örtlichen Straßenbeitragssatzung einfordern. Die Regierungskoalition hat mehrfach darauf hingewiesen, dass den Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung steht, um dies zu realisieren, so Deiseroth abschließend.

  1. September 2019

Pressesprecher der BI's zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landkreis Hersfeld-Rotenburg

Gerhard Deiseroth,  Am Steffen 40, 36251 Bad Hersfeld,  Tel.: 06621 73893

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Die landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge wurde am 26.September 2019 im  hessischen Landtag von den Abgeordneten der schwarz-grünen  Regierungskoalition zusammen mit der FDP verhindert. Mit Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung und eine laut Regierungskoalition angeblich gute Finanzausstattung der Kommunen verteidigte Schwarz-Grün die seit Juni 2018 bestehende Gesetzesregelung. Aus der hiesigen Region stimmten die Landtagsabgeordneten Lena Arnoldt (CDU) und Kaya Kinkel (Grüne) für die Beibehaltung der bisherigen gesetzlichen Regelung, teilt Gerhard Deiseroth, Pressesprecher der BI's im Landkreis Hersfeld-Rotenburg zur Abschaffung der Straßenbeiträge mit.