Nentershausen (Kreis Hersfeld-Rotenburg). Am vergangenen Donnerstag hat der Potsdamer Landtag die Abschaffung der Straßenbeiträge in Brandenburg rückwirkend zum 1. Januar 2019 beschlossen. Die Einnahmeausfälle der Kommunen werden vom Land Brandenburg übernommen.


Straßenbeitragsfreies Hessen, die Arbeitsgemeinschaft der hessischen Bürgerinitiativen, begrüßt dies als weiteren Erfolg der Zivilgesellschaft gegen eine ungerechte und teilweise existenzbedrohende Abgabe, die als Relikt aus dem Preußen des vorvergangenen Jahrhunderts übrig geblieben ist. Nachdem Mecklenburg-Vorpommern schon im März die Abschaffung rückwirkend zum 1.1.2018 beschlossen hatte und Thüringen zum 1.1.2019 rückwirkend abschaffen wird, werden in Ostdeutschland jetzt nur noch die Grundstückseigentümer in Sachsen-Anhalt bei Straßenerneuerungen zur Kasse gebeten.


Ein ganz anderes Bild zeigt sich in den alten Bundesländern, wo die Landesregierungen in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen und in Rheinland-Pfalz an den Straßenbeiträgen festhalten wollen. Dazu Andrea Müller-Nadjm, Sprecherin der AG Straßenbeitragsfreies Hessen „In Hessen, das seine Bürger mit den höchsten Steuern und Abgaben in Deutschland belastet, und das zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich zählt, erklärt uns die Landesregierung, es sei in der Landeskasse kein Geld für die landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge." Der Blick auf Brandenburg und die anderen jetzt abschaffenden Bundesländer in Ostdeutschland allerdings zeige, so Müller-Nadjm weiter, dass es in Wiesbaden nicht am fehlenden Geld, sondern am fehlenden politischen Willen der Landesregierung liegt.
"Hessen hat seit 1995 solidarisch mit Milliardenbeträgen die Erneuerung der Straßen und Infrastruktur in anderen Bundesländern gefördert. Das war richtig. Die Menschen haben aber kein Verständnis dafür, wenn nun dort die Beiträge wegfallen, während sie in Hessen mit immer höheren Straßenbeiträgen belastet werden. "


Die AG Straßenbeitragsfreies Hessen fordert gemeinsam mit dem Verband Wohneigentum Hessen den Hessischen Landtag und die Landesregierung auf, die umstrittenen Anliegerbeiträge aus dem Kommunalabgabengesetzt zu streichen. Das ist auch die Forderung von zwei aktuellen Gesetzentwürfen der Fraktionen von SPD und Die LINKE.

 

Kontakt

AG Straßenbeitragsfreies Hessen, Andrea Müller-Nadjm, Sprecherin, Telefon: 01525 – 598 1390

Verband Wohneigentum Hessen e.V., Michael Schreiber, 2. Landesvorsitzender, Telefon: 06171 - 218 11