Linden, 6. Februar 2019. Der Hessische Landtag hat gestern mit Zustimmung aller Parteien die beiden Gesetzesentwürfe der Oppositionsparteien SPD und der Partei Die LINKE zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in die Ausschüsse verwiesen.

Das ist eine Chance für mehr Menschlichkeit im Umgang mit den hessischen Bürgern!

Dieses Mal will man sich - anders als beim letzten Mal - zur Beratung zusammensetzen.
Das ist gut so. Das ist demokratisch. Darin liegt die Chance für mehr Menschlichkeit im Umgang mit den hessischen Bürgern.
Zu Recht kommt ein veraltetes Gesetz auf den Prüfstand, welches finanzschwache Kommunen trotz „kommunaler Selbstverwaltung“ zwingt, die
eigenen Bürger zu schröpfen und zu ruinieren. Es geht um das Gesetz mit den höchsten Abgaben des Landes, welche der Bürger aufbringen soll.
Inzwischen kann man die Argumente der Bürgerinitiativen nicht mehr von der Hand weisen, dass weder finanzschwache Mitbürger, noch Mieter oder arme
Kommunen von dem Gesetz profitieren – das Gegenteil ist der Fall.

Der Handlungsbedarf ist so offensichtlich wie nie zuvor, denn auch Bürgermeister schließen sich zusammen und fordern die Landesregierung zum Handeln auf.
Diese Bürgermeister wollen nicht länger die Vollstrecker der Landesregierung sein und als deren Geldeintreiber ihre eigenen Bürger ruinieren.

Sie wollen die Straßenbeiträge abschaffen und fordern deshalb, den Anteil des Anliegers durch Landesmittel auszugleichen. Sie wollen sich und ihren ehrenamtlichen Kommunalpolitikern nicht länger zumuten, diese Ungerechtigkeit rechtfertigen zu müssen und den sozialen Frieden in der Kommune zu gefährden.
Die Kommunalpolitiker und erst recht die betroffenen Bürger erfahren am eigenen Leib, was es bedeutet, fünf- und sechsstellige Summen aus dem Nichts
heraus bezahlen zu müssen. Das nimmt den Familien die Zukunft und nicht selten das mühsam finanzierte Haus. Es kann nicht gewollt sein, Hausbesitzer
auf diesem Wege wieder zu Mietern zu machen!

Genau deshalb sind in ganz Hessen über 60 Bürgerinitiativen entstanden und wöchentlich werden es mehr. Das alles weiß die Landesregierung.
Nun sind alle Augen auf unsere gewählten Vertreter gerichtet, ein veraltetes Gesetz abzuschaffen und Menschlichkeit walten zu lassen. Dass dies möglich ist,
ohne Mieter gegen Hausbesitzer, ohne reiche Kommunen gegen arme Kommunen auszuspielen, ist mittlerweile allen bekannt. Und das Geld dafür ist vorhanden!

Den ländlichen Raum zu stärken heißt, die finanzielle Ausstattung entsprechend den zu erfüllenden Aufgaben sicherzustellen. Und vor allem den sozialen Frieden
wieder herstellen, denn der ist unbezahlbar.

In anderen Bundesländern hat die Abschaffung geklappt und funktioniert gut.

Hessen als „starkes“ Land kann das auch, daran glauben wir. Eine gute Hand hierfür wünschen und erhoffen alle Bürgerinitiativen und die
unterstützenden Verbände Hessens.

Kontakt:
AG Straßenbeitragsfreies Hessen, Andreas Schneider, Sprecher, Telefon: 01578 – 195 7111
Verband Wohneigentum Hessen e.V., Michael Schreiber, 2. Landesvorsitzender, Telefon: 06171 - 218 11