Nach Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Frankfurter Rundschau, beabsichtigt die verantwortliche Regierungskoalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag dem Gesetzentwurf der FDP zu folgen und den Beitragszwang für die Erhebung von Straßenbeiträgen durch Grundstückseigentümer abzuschaffen. Der Gesetzentwurf wird im Landtag nächste Woche zur Abstimmung kommen. Eine finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Landesmittel ist in dem  Gesetzentwurf nicht vorgesehen.

Was wird in der Realität passieren: finanzstarke Kommunen werden - möglicherweise - auf Straßenbeiträge verzichten, finanzschwache Kommunen werden weiterhin Beiträge von Anwohnern erheben müssen.

Es ändert sich somit nichts!

 Dies ist die denkbar schlechteste Alternative zu den bestehenden Gesetzen.

Eine Gleichbehandlung ist nicht gegeben.

Bei Abschaffung der Pflicht zur Beitragserhebung muss das Land die wegfallenden Beiträge mit einem entsprechenden Betrag kompensieren. Nur so ist gewährleistet, dass nicht der einzelne Grundstückseigentümer belastet wird, sondern die grundhafte Sanierung - auch von gemeindlichen Straßen - über das allgemeine Steueraufkommen finanziert wird.

Unsere Forderung bleibt bestehen: Straßenbeiträge, die von Grundstückseigentümern erhoben werden, müssen wegfallen!

Der Verband Wohneigentum Hessen e.V. und die AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ werden weiterhin für die Abschaffung kämpfen.

 

20.04.2018

Michael Schreiber

2. Vorsitzender