Gesetzgebungskompetenz zu Straßenbeiträgen liegt beim Landtag. Kompensation wegfallender Einnahmen für Kommunen ist gefordert. Unsoziales und bürgerfernes Lavieren des HSGB angesichts von Straßenbeiträgen bis zu 125.000 €.

Pressemitteilung

Linden, 4. April 2018

Gestern berichteten mehrere Print-und Online-Medien unter der Überschrift „Kommunale Spitzenverbände entscheiden über Straßenbeiträge“, dass der Hessische Städte-und Gemeindebund sich gegen deren Abschaffung ausgesprochen habe. Nach Einschätzung des HSGB würde die Abschaffung zu deutlichen Einnahmeausfällen für Städte und Gemeinden führen. Eine Kompensation durch das Land wäre in den vorliegenden Gesetzentwürfen angeblich nicht vorgesehen.

Die AG Straßenbeitragsfreies Hessen als Vertreter betroffener BürgerInnen stellt fest:

• Der Hessische Städte-und Gemeindebund wurde als Interessenverband vom Landtag zur Stellungnahme aufgefordert. Ebenso wie andere Beteiligte z.B. eine Anzahl von Bürgermeistern, Bürgerinitiativen und die AG Straßenbeitragsfreies Hessen. Die Entscheidung zur Abschaffung der Straßenbeiträge trifft als Gesetzgeber letztlich der hessische Landtag.
• Entgegen der Verlautbarung des HSGB ist eine Kompensation der Einnahmeausfälle für Städte und Gemeinden sehr wohl vorgesehen! Der Gesetzentwurf der Partei Die LINKE fordert dafür eine Summe im mittleren zweistelligen Millionenbereich aus Landesmitteln. Dem HSGB ist das bekannt. Unter der Bedingung des finanziellen Ausgleichs hatte dessen Geschäftsführender Direktor im Februar noch Zustimmung signalisiert „ … Wenn, dann müßten schon originäre Landesmittel fließen.“ (Fuldaer Zeitung, 21.02.2018))
• Die erwähnten „deutlichen Einnahmeausfälle“ sind übertrieben. Auch die Beitragserhebung verursacht erheblichen Aufwand, insbesondere bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen. Wegen erwiesener Unwirtschaftlichkeit wurden Straßenbeiträge vom jetzigen Bundesfinanzminister Scholz seinerzeit in Hamburg abgeschafft.

Große Ungerechtigkeiten bei der Erhebung von Straßenbeiträgen, unzumutbar hohe Einmalbeiträge bis zu 125.000 €, Beitragsfreiheit dagegen in Wiesbaden, Berlin und anderen Bundesländern zeigen, dass die Straßenbeiträge ein Relikt sind aus dem 19. Jahrhundert. AuchMinisterpäsident Bouffier spricht von „Unplausibilitäten“ und will Änderungen noch vor der Landtagswahl.

Das Lavieren des Hessischen Städte-und Gemeindebundes ist kontraproduktiv und bürgerfern. Die AG Straßenbeitragsfreies Hessen fordert den HSGB auf, seinen Elfenbeinturm zu verlassen und die oftmals schwierige Lage der Bürger und auch der Bürgermeister vor Ort zu bedenken.

Straßen gehören zur allgemeinen Daseinsvorsorge, alle nutzen sie gleichermaßen. Die Straßenbeiträge sind abzuschaffen, Straßenerneuerungen sind aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Eine Petition an den Landtag zur Abschaffung der Straßenbeiträge kann unter der Adresse www.strassenbeitragsfrei.de/petition unterstützt werden.

Andreas Schneider

Sprecher AG Straßenbeitragsfreies Hessen

Breiter Weg 126, 35440 Linden, mobil 01578 1957 111