Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke im Gespräch mit Vertretern der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und Initiativen im Landkreis

 

2018 03 13 Gespraech Warnecke PM 2

Bild v.l.: Gerhard Deiseroth (Bad Hersfeld), Uwe Metz (Hohenroda), Torsten Warnecke MdL, Andrea Müller-Nadjm (Nentershausen), Karl-Heinz Battenberg (Niederaula)

 

Bad Hersfeld. Vor kurzem trafen sich Vertreter von Initiativen aus Nentershausen, Bad Hersfeld, Hohenroda, Niederaula sowie der AG Straßenbeitragsfreies Hessen zum Erfahrungsaustausch mit MdL Torsten Warnecke über Straßenausbaubeiträge.
Die Vertreter der Initiativen schilderten dabei die jeweilige Situation in ihren Heimatgemeinden und betonten dabei, mit welchen zum Teil hohen fünfstelligen Beiträgen die Anlieger zur Kasse gebeten werden. Und dies vor dem Hintergrund des § 10 der HGO, der regelt, dass auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen ist. Aber auch die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen – die bisher nur in wenigen Kommunen kreis- bzw. hessenweit eingeführt wurden – helfen hier letztendlich nicht weiter. Nur eine steuerfinanzierte Lösung kann die unhaltbaren, ungerechten, ungleichen und unsozialen Zustände in den Kommunen beseitigen und zu einer Befriedigung in den Dorfgemeinschaften beitragen, so die Vertreter der Initiativen.


Sie forderten vom Landtagsabgeordneten Warnecke sich für die Abschaffung der Beitragserhebung im KAG sowie für die Einrichtung eines Infrastrukturfonds einzusetzen, aus dem die Kommunen Mittel für die grundhafte Erneuerung von Straßen bekommen, um auf Beiträge von Anliegern verzichten zu können. Damit wird die kommunale Selbstverwaltung – wie so oft fälschlicherweise behauptet – in keinster Weise beeinträchtigt.


Der SPD-Landtagsabgeordnete Warnecke zeigte sich gegenüber den Vorschlägen der Initiativen offen. Die Abschaffung des von der CDU-Landesregierung eingeführten Zwangs eine Straßenbeitragssatzung einzuführen, unterstützte er nachdrücklich. Dies sei auch Position der SPD. Zum Hintergrund führte der SPD-Haushaltspolitiker aus: Der jetzige deutschlandweite Spitzenhöchstverschuldungsplatz drei der hessischen Kommunen finde seine Ursache in verfehlter Landespolitik. Denn noch im Jahr 2000 hatten Hessens Kommunen die drittgeringsten Schulden pro Kopf.

Die CDU-Landesregierungen, als Verursacher der Misere, suchten einen Ausweg. Ergebnis:
Belastung der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen. Zwangsweise von oben aufgedrückte zusätzliche Einnahmen auf kommunaler Ebene seien die Folge. Allein 100 Euro netto pro Kopf mehr Gebühren und Steuern als noch vor wenigen Jahren sind das Ergebnis – 610 Millionen Euro hessenweit. Insbesondere die Kommunen im Ländlichen Raum müssten erheblich besser ausgestattet werden. Die Idee der Einrichtung eines Investitionsfonds, aus dem die öffentliche Infrastruktur gefördert werde, sei eine sehr vernünftige. Daraus könnten dann auch Mittel für die grundhafte Sanierung von Kommunalstraßen finanziert werden. „Die Höhe der benötigten Mittel hat die SPD-Landtagsfraktion beim Finanzministerium  nachgefragt,“ ergänzte Warnecke die Nachfrage der Gesprächspartner, wie hoch denn so ein Teilhaushalt sein müsse.


Initiativen und Landtagsabgeordneter waren sich einig, im Gespräch bleiben zu wollen. Zumal der Teufel nicht selten im Detail steckt, gerade bei den notwendigen Regelungen.